Am 30. Juni – einen Tag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – wird im Niedersächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Ergänzung des Europabezugs in der Landesverfassung beraten. Die Änderung sieht vor, Niedersachsen nicht wie bisher nur als Teil der europäischen Völkergemeinschaft anzuerkennen, sondern aktiv an der Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken. Jan Hörnschemeyer, Landesvorsitzender der JEF Niedersachsen findet: „Auch Niedersachsen braucht ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Nach dem positiven Beschluss des Landtags NRW, das Europa-Bekenntnis in die nordrhein-westfälische Verfassung aufzunehmen, ist es für Niedersachsen an der Zeit nachzuziehen.“

Kritische Stimmen betrachten die Verfassungsänderung als reine Symbolpolitik. Doch lebt Politik nun mal von Symbolen, die mit politischem Handeln einhergehen. Ein EU-Bekenntnis in der Verfassung wäre außerdem beides: ein klares Zeichen für Europa, aber auch ein rechtlich-bindender Vertrag, der wiederum politisches Handeln prägt. „Gelebte europäische Zusammenarbeit der Grenzregion Niedersachsen-Niederlande kann durch diese rechtliche Verbindlichkeit sichtbar gemacht, gewürdigt und für die Zukunft gestärkt werden“, ist Tobias von Gostomski, Vorstandsmitglied der überparteilichen Europa-Union Niedersachsen, überzeugt. „Mit dem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung wird sich zeigen, ob wir in Niedersachsen die Europäische Union nicht nur im Herzen tragen, sondern auch in der Verfassung würdigen. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen des Landtags, die dem Gesetzentwurf zustimmen“, ergänzt Julia Schmelter, Beisitzerin im Landesvorstand der JEF Niedersachsen.

Abschließend stellt der Vorsitzende der Europa-Union Niedersachsen, Harm Adam, fest: “Besonders unter den Eindrücken der Corona-Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht haben, ist ein gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa in unserer Landesverfassung umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Niedersachsen!”

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Artikel 1 Absatz 2 der niedersächsischen Landesverfassung Folgendes hinzugefügt wird: „(2) Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. (3) Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Mit ihrer Kampagne #EUindieVerfassung ist es der nordrhein-westfälischen JEF und der Europa Union erst kürzlich gelungen, ein EU-Bekenntnis in die NRW-Landesverfassung zu bringen. Beide Organisationen fordern mehr grenzübergreifende Zusammenarbeiten und eine eigenständige europäische Verfassung.

Hintergrundinformationen:

Die Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) sind die Jugendorganisation der Europa-Union für Menschen zwischen 15 und 35 Jahren. Gegründet wurde der Verein unter dem Namen Bund Europäischer Jugend bereits 1949. Die JEF sind mit knapp 30.000 Mitgliedern in über 35 Ländern organisiert und damit europaweit die größte pro-europäische Jugendorganisation. Für Rückfragen steht Ihnen unser Landesvorsitzender als Pressekontakt zur Verfügung: Jan Hörnschemeyer: info{auf}jef-nds{punkt}de