„Es ist gut, dass der Konflikt über die Kindergrundsicherung beigelegt wurde. Das Signal heute ist klar: Die Kindergrundsicherung kommt. Das begrüße ich sehr, die Kindergrundsicherung ist ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Niedersachsen macht sich seit vielen Jahren für die Kindergrundsicherung stark. Der Ansatz, die Leistungen zu bündeln und zu verbessern und die Verfahren zu digitalisieren, hat meine volle Unterstützung. Hier bleiben die Details aus dem konkreten Gesetzentwurf noch abzuwarten. Das gilt auch für die technische Umsetzung bei den Online-Dienstleistungen. Hier brauchen wir wirklich schlanke und bürgernahe Lösungen. Es wäre eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Deutschland Digitalisierung kann.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Alleinerziehende und insbesondere diejenigen in Erwerbsarbeit durch die neuen Regelungen bei der Unterhaltsanrechnung deutlich entlastet werden. Hier sprechen wir vor allem über Frauen, die alleine Kinder erziehen und arbeiten - dass gerade diese Familien von Armut bedroht sind, ist völlig inakzeptabel. Durch die Kindergrundsicherung kann es hier zu spürbaren Verbesserungen kommen.

Ob die 2,4 Milliarden Euro ab 2025 ausreichen werden, wird sich zeigen. Das wird von der Inanspruchnahme abhängen. Ich sehe nicht, dass diese Summe zwingend ausreicht.

Irritierend ist die Aussage des Bundesfinanzministers Lindner, dass nach der Kindergrundsicherung keine weitere Sozialreform zu erwarten ist. Ein Sozialpolitik-Stopp darf nicht aus dem Bundesfinanzministerium heraus verordnet werden. Sozialpolitik muss sich immer an den jeweiligen gesellschaftlichen Realitäten ausrichten, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und Gerechtigkeit zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sehe ich im Übrigen auch die vielen Kürzungsvorhaben im Bundeshaushalt bei sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben wie bei den Freiwilligendiensten, im Bereich der Migrationsberatung und dem Aussourcen der unter 25-jährigen Bürgergeldempfänger aus den Jobcentern äußerst kritisch."