Aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 warnte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens unlängst vor einer demokratiefeindlichen Mischszene aus Rechtsextremisten und Verschwörungserzähler*innen. Diese stellten „insbesondere für haupt- und ehrenamtliche Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler oder Menschen, die sich öffentlich engagierten“ eine Gefahr dar. Auch in der Aller-Weser-Region zeigten sich in den letzten Jahren vermehrt Anhänger*innen der Reichsbürgerbewegung – nicht nur, aber auch im Kontext der Proteste gegen die Impfung und die Corona-Schutzmaßnahmen. Trotz ihres heterogenen Auftretens besteht der gemeinsame Kern dieser Sammlungsbewegung aus antidemokratischen Positionen und einer fehlenden Abgrenzung von Teilnehmenden, die mit ihren Wort- und Bildbeiträgen den NS relativieren, sich mit rechtsextremer Symbolik zeigen oder antisemitische Codes verbreiten. Längst liefern der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation weitere Ansätze für Verschwörungserzählungen über angebliche heimliche Eliten und nicht souveräne Staaten. Rechtsextremismus hat viele Gesichter.

Rechtsextreme sind in der Region aktiv

Nur dem starken Engagement vom Trägerverein und Lehrkräften der „Freien Schule Mittelweser“ ist es zu verdanken, dass die Schule nicht von extremen Rechten „gekapert“ werden konnte. Nur dem Engagement von Schüler*innen der Waldorfschule Minden ist es zu verdanken, dass der rechtsextreme Hintergrund des Lehrers Wolf-Dieter S. bekannt wurde.

Bisweilen entsteht der Eindruck, dass die Region zwischen Minden, Nienburg und Stadthagen von extremen Rechten als bequemer Aktions- und Rückzugsort genutzt wird. Sogenannte „Germaniten“ haben sich inzwischen in Liebenau, in der SG Uchte und in Wietzen angesiedelt. Weitere Reichsbürger finden sich in Rehburg. Wer auf eine regionale Socialmedia-Präsenz zur „Permakultur“ geht, landet unter Umständen nach drei Klicks bei bekannten Verschwörungserzähler*innen oder extremen Rechten. Nachdem die als rechtsextrem eingeordnete Jugendorganisation Junge Alternative in einem Gastronomiebetrieb in der SG Uchte eine überregionale Strategietagung durchgeführt hatte, wurde sie vom Wirt verharmlosend als demokratische Organisation bezeichnet. Zugleich werden demokratische Werte und Institutionen von autoritären Nationalradikalen im Umfeld der AfD verhöhnt und attackiert. Demokratiefeindliche Einstellungen breiten sich nicht nur digital bis in die sogenannte gesellschaftliche Mitte aus.

Bei der Veranstaltung geht es auch um Handlungsstrategien

Was können Menschen und Institutionen tun, die sich auf kommunaler Ebene für ein demokratisches Miteinander und das Gemeinwesen einsetzen, wenn sie mit extremen Rechten, autoritären Nationalradikalen, Verschwörungserzähler*innen, Völkischen Siedlern oder Reichsbürgerideologien konfrontiert werden?  

In der Veranstaltung soll es um die Verbesserung der Situation konkret vor Ort und die Stärkung der Zivilgesellschaft gehen, um den Einfluss von extrem Rechten zu reduzieren.

Eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle ist die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“, die landesweit Einzelpersonen, Verwaltungen, Schulen, Kitas, Vereine oder Bündnisse im Umgang mit rechter Ideologie berät. (www.mbt-niedersachsen.de)

Als Referentin konnte die Journalisten Andrea Röpke gewonnen werden. Die preisgekrönte Fachjournalistin recherchiert seit Jahrzehnten zur extremen Rechten, ist Autorin mehrerer Bücher und gab mehrfach als Sachverständige Auskunft in Gerichtsverfahren und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet am 8. September  2023 von 14:00 bis 18:00 Uhr im Bürgerhaus Uchte statt. Wegen begrenzter Teilnehmer*innenzahl ist eine persönliche Anmeldung unter info{auf}wabe-info{punkt}de erforderlich. Anmeldeschluss ist der 03.09.2023.

Der Veranstalter verweist für weitere Infos und zum Einlassvorbehalt auf der Seite www.wabe-info.de.

Hintergrund

Veranstalter ist WABE e.V. im Rahmen des Bildungsprojekts „Demokratie am Fluss“ in Kooperation mit dem Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Stadt und Landkreis Nienburg, der Mobilen Beratung Niedersachsen und engagierten Menschen vor Ort.

Das Konzept hat sich aus Gesprächen in Uchte gemeinsam mit engagierten Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft, Präventionsrat und Verwaltung ergeben.

Die Veranstaltung wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben!“.