Mit zehn umfangreichen Forderungen richtet sich der Bundesjugendring vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die demokratischen Parteien: Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie junge Menschen nicht nur in politischen Diskursen wahrnimmt, sondern sie strukturell einbindet.
„Jugendbeteiligung muss in der Bundespolitik gesetzlich verankert werden”, fordert Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Die zehn Forderungen des Bundesjugendrings:
- Wirksame Beteiligung und eigenständige Jugendpolitik: Junge Menschen müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden. Dafür fordert der Bundesjugendring gesetzliche Regelungen zur Jugendbeteiligung und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
- Bundeszentrale Träger der Jugendverbandsarbeit stärken: Der Kinder- und Jugendplan des Bundes muss bedarfsgerecht finanziert und jährlich dynamisch angepasst werden, um die Arbeit der Jugendverbände langfristig zu sichern.
- Demokratie achten und schützen: Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ist essenziell. Der Bundesjugendring fordert unter anderem eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
- Junges Engagement stärken: Freiwilliges Engagement soll durch einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste und eine bessere finanzielle Ausstattung gefördert werden. Einen Pflichtdienst lehnt der Bundesjugendring ab.
- Kinder- und Jugendarmut bekämpfen: Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein zentraler Schritt im Kampf gegen Armut. Jugendarmut muss als eigenständiges Phänomen betrachtet und gezielt bekämpft werden.
- Nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit: Der Bundesjugendring fordert konsequente Maßnahmen für Natur-, Umwelt-, und Klimaschutz, sowie Biodiversität, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Transformation der Gesellschaft.
- Gesellschaftliche Vielfalt stärken: Der Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus ist unerlässlich. Er fordert, dass d*ie Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorangebracht wird und queeren Jugendlichen ein selbstbestimmtes Aufwachsen ermöglicht wird.
- Europa jugendgerecht gestalten: Junge Menschen wollen ein soziales und solidarisches Europa. Bildungs- und Jugendförderprogramme wie Erasmus+ müssen ausgebaut und jugendgerechte Beteiligung gestärkt werden.
- Schuldenbremse abschaffen: Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die Zukunft. Der Bundesjugendring fordert massive Investitionen in Infrastruktur, die junge Menschen betrifft.
- Orte der Demokratie durch gezielte Förderung stärken: Jugendbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen müssen durch ein Investitionsprogramm des Bundes energetisch saniert, barrierefrei gestaltet und zukunftssicher gemacht werden.
Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings, ergänzt: „Es reicht nicht, nur über junge Menschen zu sprechen - ihre Stimmen müssen gehört und in Entscheidungen einbezogen werden. Gerade in Krisenzeiten ist es unerlässlich, dass Jugendpolitik ressortübergreifend in allen Bereichen mitgedacht wird.”
Forderungen herunterladen: www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2024/Forderungen_DBJR_zur_Bundestagswahl_2025.pdf